Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. CM Gastroservice, Michael Hieronymi


1. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und werden erst durch den endgültigen Vertragsabschluß bindend. In allen Fällen, in denen wir ohne unser Verschulden an der rechtzeitigen Auslieferung gehindert sind, sind wir von der Lieferpflicht befreit.

2. Regelung der mietweisen Überlassung
Die Mietgegenstände werden nur für den vereinbarten Zweck und Zeitraum zur Verfügung gestellt. Eine Untervermietung ist nicht gestattet. Eine Verlängerung der Mietdauer erfordert die Zustimmung des Vermieters.

Hinsichtlich des einwandfreien Zustandes der Mietsache hat der Mieter bei Empfang unverzüglich die Vollständigkeit und die ordnungsgemäße Beschaffenheit zu prüfen und ggf. zu beanstanden. Bei Nichtausübung gilt die Mängelfreiheit als bestätigt.
Gleiches gilt für den Vermieter bei Rücknahme.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Mietpreis wird nach der Dauer der Ausleihe berechnet. Alle Preise sind Nettoangaben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist, sind die Mietpreise spätestens bei Anlieferung zu entrichten. Befindet sich der Mieter länger als einen Monat in Zahlungsverzug, gelten Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als vereinbart. Diskontspesen, Einziehungs- und Rückbelastungskosten gehen zu Lasten des Schuldners. CM Gastroservice behält sich vor, die Auslieferung im Falle des Zahlungsverzugs zu verweigern bzw. bereits ausgelieferte Mietgegenstände vorzeitig zurückzuholen.

4. Haftung
Für in Verlust geratene Mietgegenstände haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes; für Beschädigungen an den Mietgegenständen haftet er in Höhe des Reparaturaufwandes, soweit dieser den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens des Vermieters bleibt davon unberührt. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Diebstahl und Vandalismus zu versichern.

Die Haftung des Mieters beginnt bei Abholung durch den Mieter bzw. bei Anlieferung durch den Vermieter und endet nach Rückgabe an den Vermieter. Bei Messen gilt diese Regelung bis 48 Stunden nach Messeschluß, ansonsten nach Vereinbarung.

5. Rücktritt
Der Rücktritt von einem Auftrag ist bis zu 14 Kalendertage vor dem vereinbarten Liefertermin zulässig. Bei einem Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt kann der volle Mietpreis berechnet werden. Ist jedoch eine Weitervermietung möglich, werden nur die bis dahin entstandenen Kosten berechnet.

6. Gewährleistung
Jegliche Haftung seitens des Vermieters für Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit dem Mietgebrauch ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Vermieter stellt geprüfte, jedoch gebrauchte Geräte zur Verfügung. Trotz aller Sorgfalt sind jedoch durch den Transport Mängelerscheinungen möglich. Der Vermieter verpflichtet sich, bei berechtigten Beanstandungen Ersatz zu leisten. Die Mängelrüge muß der Mieter bis 16.30 Uhr am Tag vor Veranstaltungsbeginn erteilen, da Wandlungs- oder Minderungsansprüche ansonsten nicht anerkannt werden. Änderungen der Modelle und der Farben und Formen dieser bleiben vorbehalten. CM Gastroservice übernimmt keine Haftung für den Fall, dass dem Kunden oder Dritten durch Störungen oder Ausfall der Mietsachen Schäden – gleich welcher Art – entstehen.

7. Vermittlung von Personal
Das von CM Gastroservice vermittelte Personal besteht aus selbstständigen Subunternehmen mit eigenem Gewerbeschein und eigener Steuernummer. Die Aufgabe von CM Gastroservice besteht bei der Vermittlung, der Beauftragung und der Rechnungsbearbeitung, d.h. CM Gastroservice ist der Auftraggeber für den Subunternehmer und gleichzeitig Auftragsnehmer des Kunden/Bestellers. Die Aufgabenbeschreibung und Überwachung der Arbeitsabläufe obliegt dem Kunden.

8. Verkauf von Artikeln
Für Artikel, die CM Gastroservice verkauft, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für Kaufverträge. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CM Gastroservice. Es gelten die gleichen Zahlungsbedingungen wie in Punkt 3 dieser AGB.
CM Gastroservice
Am Mühlenacker 86
50259 Pulheim


Tel.: +49 (0)2234 - 99 600 95
Fax.: +49 (0)2234 - 99 600 94

info@cm-gastroservice.de
www.cm-gastroservice.de